Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Der Bundesgerichtshof entschied am 20.03.2018 im Verfahren XI ZR 309/16, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11... Mehr lesen
Zur Frage der Wirksamkeit eines Stornierungsausschlusses für Fluggäste in den AGB einer Airline
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.03.2018 im Verfahren X ZR 25/17, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Airline eine Ticketstornierung durch die... Mehr lesen
Kein Recht auf feminine Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.03.18 im Verfahren VI ZR 143/17, dass es für im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke, die... Mehr lesen
Richtiger Anspruchsgegner für Fluggastrechte bei „Wet-Lease-Vereinbarungen“
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 12.09.2017 – X ZR 102/16 – und – X ZR 106/16 -, dass der Anspruch auf... Mehr lesen
Fluggastrechte – Welche Strecke ist zugrunde zu legen?
Der EuGH entschied mit Urteil vom 07.09.2017 in der Rechtssache C-559/16, dass für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei einem über... Mehr lesen
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 23.09.2015 im Verfahren VIII ZR 284/14, dass ein eBay-Angebot dahin auszulegen ist, dass es auch unter... Mehr lesen