Aktuelles

Der Bundesgerichtshof entschied am 20.03.2018 im Verfahren XI ZR 309/16, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung...

Zur Frage der Wirksamkeit eines Stornierungsausschlusses für Fluggäste in den AGB einer Airline

22 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.03.2018 im Verfahren X ZR 25/17, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Airline eine Ticketstornierung durch die Fluggäste ausgeschlossen werden...

Zur Frage des Schallschutzes in der Wohnungseigentümergemeinschaft

22 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.03.2018 im Verfahren V ZR 276/16 über die Frage des zu erbringenden Schallschutzes im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Modernisierung eines...

Kein Recht auf feminine Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

20 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.03.18 im Verfahren VI ZR 143/17, dass es für im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke, die lediglich die männliche...

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise in Luftreinhaltplänen möglich

06 Mrz 2018

Torsten Winkler

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 bei der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen...

Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung

06 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 157/17, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Beschädigung der Mietwohnung...

Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Zur Frage der Wirksamkeit eines Stornierungsausschlusses für Fluggäste in den AGB einer Airline

Zur Frage des Schallschutzes in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Kein Recht auf feminine Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise in Luftreinhaltplänen möglich

Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung

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