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Blogeintrag

Zur Frage des Schallschutzes in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.03.2018 im Verfahren V ZR 276/16 über die Frage des zu erbringenden Schallschutzes im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Modernisierung eines Badezimmers. Die Parteien des Verfahrens sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Anlage im Jahr 1990 errichtet wurde. Die Wohnung der Klägerin lag unter der Wohnung der Beklagten. Die Beklagten modernisierten ihr Badezimmer im Jahr 2012. Hierbei entfernten die Beklagten den Estrich vollständig und bauten eine Fußbodenheizung ein. Sie erneuerten den Fliesenbelag sowie sämtliche Sanitärobjekte und verlegten unter Putz eine Steigleitung. Die Klägerin behauptete, dass der Schallschutz sich durch die Baumaßnahme verschlechtert habe und verlangte von den Beklagten bestimmte Schallschutzmaßnahmen in näher bezeichneter Form vorzunehmen. Hilfsweise verlangte die Klägerin, dass die Beklagten ein Schallschutzniveau herstellen, dass dem technischen Stand zur Zeit der Sanierung im Jahr 2012 entspricht (Trittschallschutz gemäß Schallschutzstufe III der Richtlinie VDI 4100:2012-10: <=37 dB, hilfsweise Schallschutzstufe II der genannten Richtlinie: <= 44 dB). Das Amtsgericht gab der Klage insoweit statt, als die Beklagten verpflichtet wurden, eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherzustellen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Das Landgericht änderte das Urteil des Amtsgerichtes und verurteilte die Beklagten, durch geeignete bauliche Maßnahmen im Bereich des Badezimmers eine Trittschalldämmung in dergestalt zu schaffen, dass der Trittschall 46 dB (gemäß Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989) nicht übersteigt. Das Landgericht ließ die Revision zu. Mit der Revision verfolgte die Klägerin ihre weitergehenden Hilfsanträge. Da die Beklagten keine Rechtsmittel eingelegt hatten, war im Wesentlichen darüber zu entscheiden, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, von den Beklagten einen besseren Trittschallschutz als bislang zugesprochen (<= 46 dB) zu verlangen. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück, weil das Landgericht ohne Rechtsfehler weitergehende Ansprüche der Klägerin gemäß § 15 Abs. 3 WEG verneint hat. Nach dem Fall war für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Estrich der Dämmung und Isolierung diente und deshalb als Teil des Gemeinschaftseigentums anzusehen war. Vor diesem Hintergrund hatten die Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorgenommen, indem sie den Estrich entfernt und den Bodenaufbau sodann erneuert hatten. Die Pflichten, die bei einer solchen Maßnahme hinsichtlich des Schallschutzes zu beachten sind, ergeben sich aus § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Zu entscheiden war somit die Frage, ob der Klägerin durch die Baumaßnahme der Beklagten ein solcher Nachteil entstanden war. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den Mindestanforderungen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Ausgabe richtet, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird (z. B. Parkett statt Teppichboden), mithin also das Sondereigentum und nicht das Gemeinschaftseigentum verändert wird. Nicht entschieden war bisher die Frage, ob die gleichen Maßstäbe gelten, wenn bei der Erneuerung eines Bodenbelags auch in den Estrich oder in die Geschossdecke eingegriffen wird. Insoweit war zunächst zu klären, ob für den Schallschutz die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Vorgaben anzuwenden sind. Danach wäre zu klären, welchen konkreten technischen Vorgaben das zu gewährende Schallschutzniveau entnommen werden kann. Die Frage, ob für den Schallschutz die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die zum Zeitpunkt der Baumaßnahmen geltenden technischen Vorgaben zu beachten sind, entschied der Bundesgerichtshof dahingehend, dass es sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz richtet, ob die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Anforderungen an den Schallschutz einschlägig sind oder ob diejenigen technischen Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gelten. Der Umstand, dass bei Renovierungsarbeiten in das gemeinschaftliche Eigentum eingegriffen wird, stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen überzeugenden Grund dafür dar, dass die im Zeitpunkt der Maßnahme anerkannten Schallschutzwerte maßgeblich sein sollen. Ein Wohnungseigentümer, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum vornimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Er ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen Zustand zu „ertüchtigen“. Etwas anderes gilt nur dann, wenn in erheblichem Umfange in die Gebäudesubstanz, wie bei einem nachträglichen Dachgeschossausbau, eingegriffen werde. Nur in einem solchen Falle entstünde bei den übrigen Wohnungseigentümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums insgesamt die aktuellen technischen Vorgaben und damit auch die nunmehr geltenden Schallschutzwerte beachtet werden. Bei reinen Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbessertes Schallschutzniveau beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich seien. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich um eine solche typische Sanierungsmaßnahme auch dann handelt, wenn, wie im vorliegenden Fall, bei der Sanierung des vorhandenen Badezimmers in den Estrich eingegriffen wird. Der maßgebliche Zeitpunkt im vorliegenden Falle für die Bestimmung der Schallschutzwerte waren somit die technischen Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. Über die weitere Thematik, welche konkreten technischen Vorgaben dem zu gewährenden Schallschutzniveau zu entnehmen sind, stellte sich sodann im vorliegenden Rechtsstreit für den Bundesgerichtshof nicht mehr, weil die Beklagten die Verurteilung zur Einhaltung der über die Mindeststandards hinausgehenden im Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989 vorgeschlagenen erhöhten Schallschutzwerte bereits rechtskräftig verurteilt waren. Weiteres kann der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 053/2018 vom 16.03.2018 entnommen werden.