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Blogeintrag

Zur Frage der Wirksamkeit eines Stornierungsausschlusses für Fluggäste in den AGB einer Airline

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.03.2018 im Verfahren X ZR 25/17, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Airline eine Ticketstornierung durch die Fluggäste ausgeschlossen werden kann. Die Kläger buchten bei der beklagten Airline Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zu einem bestimmten Gesamtpreis. Der Buchung lagen die Bedingungen der beklagten Airline zugrunde, die vorsahen:

„Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar.“

Die Kläger stornierten nachdem sie den Flugpreis gezahlt hatten die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die beklagte Airline erstattete lediglich ersparte Steuern und Gebühren. Bezüglich der Differenz erhoben die Kläger Klage gegen die beklagte Airline. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kläger hiergegen war ebenfalls erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Revision der Kläger unbegründet sei. Das Berufungsgericht habe zu Recht ein Kündigungsrecht der Kläger verneint. Auf einen (Luft-)Personenbeförderungsvertrag seien die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Der Bundesgerichtshof entschied ferner, dass die beklagte Airline diese Vorschrift jedoch in ihren Beförderungsbedingungen wirksam abbedungen habe. Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Fluggäste nicht unangemessen. Der Ausschluss sei auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB sei als gesetzliches Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel nicht maßgeblich. Eine Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller habe zur Folge, dass die Leistungspflicht des Werkunternehmers entfalle. Der Unternehmer solle jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertragserfüllung stünde und behält somit seinen Vergütungsanspruch, der lediglich um ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft zur reduzieren ist. Über bestimmte Gebühren hinausgehende ersparte Aufwendungen ergeben sich bei einem Luftbeförderungsvertrag jedoch allenfalls in geringfügigem Umfange, da die Aufwendungen des Luftverkehrsunternehmens im Wesentlichen Fixkosten sind, die für die Durchführung des Fluges insgesamt anfallen und sich praktisch nicht verringern, wenn ein einzelner Fluggast an dem Flug nicht teilnimmt. Eine anderweitige Verwendung der Arbeitskraft des Luftverkehrsunternehmens kommt nur dann in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht ist und daher ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, sei aufwendig und dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne Kündigungen nicht hätten befördert werden können. Für einen Fluggast, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustünde oder er trotz Kündigung nahezu den vollen Flugpreis zu zahlen hätte. Will ein Fluggast nicht den höheren Preis zahlen, zu dem eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreicht werden kann, kann er für den Krankheitsfall eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern. Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit Massenverkehrsmitteln nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar. Näheres und Weiteres kann der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 059/2018 vom 20.03.2018 entnommen werden.