info@zdrzalek-winkler.de
02166 / 98 71 30

Aktuelles

Blogeintrag

Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der Bundesgerichtshof entschied am 20.03.2018 im Verfahren XI ZR 309/16, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Der Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Beklagte war eine Sparkasse. Der Kläger wendete sich gegen die benannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete und begehrte von der Beklagten, dass sie die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies sie ab. Der Bundesgerichtshof entschied nunmehr, dass die angefochtene Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält. Die angefochtene Klausel erfasse auch Forderungen des Verbrauchers, die diesem im Rahmen eines Rückabwicklungsverhältnisses nach einem Widerruf erwachsen und die er den Ansprüchen einer Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen könne. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben handelt es sich beim Widerrufsrecht um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Weicht eine Allgemeine Geschäftsbedingung zum Nachteil des Kunden von halbzwingendem Recht ab, liegt im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung vor, die die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge habe. Weiteres kann der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 058/2018 vom 20.03.2018 entnommen werden.