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Blogeintrag

Kein Recht auf feminine Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.03.18 im Verfahren VI ZR 143/17, dass es für im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke, die lediglich die männliche Personenbezeichnung verwenden, keinen Anspruch auf die zusätzliche Verwendung von weiblichen Personenbezeichnungen gibt. Im entschiedenen Fall hatte eine Kundin einer Sparkasse geklagt. Die Sparkasse verwendete im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen (z. B. Kontoinhaber) keine weibliche Form (z. B. Kontoinhaberin) enthielten. Die Sparkasse verwendete gegenüber der Kundin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben jedoch die Anrede „Frau …“. Die Kundin verlangte von der Sparkasse, die Formulare und Vordrucke dahingehend abzuändern, dass diese auch weibliche Personenbezeichnungen vorsähen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kundin keinen Anspruch darauf habe, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter einer männlichen Personenbezeichnung, sondern ausschließlich oder zusätzlich unter einer weiblichen Personenbezeichnung erfasst zu werden. § 28 Abs. 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründe keinen individuellen Anspruch und sei auch kein Schutzgesetz. Es liege in der Verwendung der generisch maskulinen Personenbezeichnungen in den Formularen und Vordrucken auch keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine Vergleichsperson, sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten und nicht die subjektive Ansicht der betroffenen Person. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis umfasse der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen auch Personen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei. Es liege insoweit ein sog. „generisches Maskulinum“ vor, das nach dem Sprachgebrauch keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck bringe, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei. Auch der Umstand, dass seit den 1970er-Jahren die Verwendung des generischen Maskulinums durch das Sprachsystem sowie den Sprachgebrauch als für Frauen benachteiligend kritisiert werde und diese Verwendung daher nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werde, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, ändere hieran nichts. Denn der Gesetzgeber verwende in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums, wie etwa in den §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz „Kontoinhaber“ sowie in den §§ 488 ff. BGB „Darlehensnehmer“. Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers sei prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis. Der Bundesgerichtshof sah auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität, da sich die Sparkasse an die Kundin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede „Frau …“ gewendet habe und durch die Verwendung von generisch maskulinen Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt sei. Ein entsprechender Anspruch ergab sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht aus Artikel 3 Grundgesetz. Weiteres kann der Pressemitteilung Nr. 48/2018 des Bundesgerichtshofes vom 13.03.18 entnommen werden.