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Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug durch einen Ehegatten, der nicht der Versicherungsnehmer ist, kann ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 BGB darstellen

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen XII ZR 94/17, dass ein Ehegatte die auf seinen Ehepartner laufende Vollkaskoversicherung für das einzige Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages nach dem individuellen Zuschnitt der Familie ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB darstellt. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dies nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Fall. Weitere Einzelheiten können der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 042/2018 vom 28.02.2018 entnommen werden.