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Blogeintrag

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise in Luftreinhaltplänen möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 bei der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes auch Diesel-Verkehrsverbote berücksichtigt werden können, wobei hierbei die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten ist. Bezüglich des Luftreinhalteplans Stuttgart hatte das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht entschied insoweit, dass zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge, etwa bis zur Abgasnorm Euro 4, betrifft, zu prüfen sei und Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 01.09.2019, mithin also 4 Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6, mit Verkehrsverboten belegt werden dürften. Darüber hinaus erfordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichende Ausnahmen, z. B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen. Diese Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Aufnahme von Diesel-Verkehrsverboten in Luftreinhalteplänen dürfte nunmehr für alle betroffenen Städte und Gemeinden zu beachten sein. Weiteres kann der Pressemitteilung Nr. 9/2018 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 entnommen werden.