Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise in Luftreinhaltplänen möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 bei der... Mehr lesen
Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 157/17, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der... Mehr lesen
Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug durch einen Ehegatten, der nicht der Versicherungsnehmer ist, kann ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 BGB darstellen
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen XII ZR 94/17, dass ein Ehegatte die auf seinen Ehepartner... Mehr lesen
Zur Prüfungspflicht von Betreibern von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 27.02.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 489/16, dass ein Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet... Mehr lesen