Day

März 6, 2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 bei der...

Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung

06 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 157/17, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der...

Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug durch einen Ehegatten, der nicht der Versicherungsnehmer ist, kann ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 BGB darstellen

06 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen XII ZR 94/17, dass ein Ehegatte die auf seinen Ehepartner...

Zur Prüfungspflicht von Betreibern von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

06 Mrz 2018

Torsten Winkler

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 27.02.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 489/16, dass ein Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet...