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Blogeintrag

Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Internet-Suchmaschinen?

Mit Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Internet-Suchmaschinen aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzen. Im entschiedenen Fall betrieb die Klägerin eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbot. Ein Teil der Angebote konnte nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgeldes und nach Eingabe eines Passwortes genutzt werden. Die Kunden hatten das Recht, die im Passwort geschützten Bereich eingestellten Fotografien herunterzuladen. Die Beklagte des Rechtsstreits bot auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bildersuche nach Suchbegriffen an, die die Nutzer in einer Suchmaske eingeben konnten. Für die Durchführung der Bildersuche griff die Beklagte sodann auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Internetseite einen Link gesetzt hatte. Die Suchmaschine wiederum durchsucht die im Internet vorhandenen Bilddateien, in dem sie in regelmäßigen Abständen die frei zugänglichen Webseiten nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die gefundenen Bilder werden im Wege eines automatisierten Verfahrens nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf dem Server von der Suchmaschine gespeichert. Gaben die Nutzer der Internetseite der Beklagten in die dortige Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, wurden die von der verlinkten Suchmaschine dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt. Im Juni 2009 wurden bei Eingabe bestimmter Namen in der Suchmaske der Beklagten verkleinerte Fotografien von unter diesem Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte diese Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden und entsprechend indexiert.

Die Klägerin hat im Verfahren behauptet, dass sie die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwort geschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt habe. Von dort aus hätten Kunden die Bilern heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine durchsuchten Internetseiten veröffentlicht. Die Klägerin war der Auffassung, dass in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte bestehe und hat deshalb die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat im eingangserwähnten Urteil nun entschieden, dass die Beklagte nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt habe, indem sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat. Dies gelte auch im vorliegenden Falle vor dem Hintergrund, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt waren. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass § 15 Abs. 2 UrhG Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umsetze und daher richtlinienkonform auszulegen sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma u.a.) stelle das Setzen eine Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers vorhanden sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung des EuGH beruhe auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung sei und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz notwendig seien. Diese Erwägung gelte auch für Suchmaschinen und für Links zu diesen Suchmaschinen, die Internetnutzern den Zugang zu den Suchmaschinen verschaffen sollen. Im Streitfall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren. Zwar bestehe nach der Rechtsprechung des EugH bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass diese in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese widerlegliche Vermutung beruhe jedoch auf der Annahme, dass von demjenigen, der die Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden sind. Diese widerlegliche Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchmaschinen für die Funktionsfähigkeit des Internets, jedoch nicht für Suchmaschinen und auch nicht für Links, die zu einer solchen Suchmaschine gesetzt werden. Vom Anbieter einer Suchfunktion auf seiner Internetseite kann nicht erwartet werden, dass er prüft, ob die von der verlinkten Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren gefundenen Bilder rechmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt. Danach setzt die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe in solchen Fällen voraus, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen. Im Streitfall habe dies rechtsfehlerfrei nicht festgestellt werden können. (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 146/2017 vom 21.09.2017)