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Blogeintrag

Amtshaftungsanspruch der Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatz

Am 20.10.2016 urteilte der BGH in den Verfahren III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15, dass Eltern ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG auf Ersatz des Verdienstausfalles zustehen kann, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe trotz rechtzeitiger Beantragung kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.