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Blogeintrag

Neue Rechtsprechung zu § 476 BGB

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.10.2016 im Rechtsstreit VIII ZR 103/15, dass dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB auch dahingehend zugute kommt, dass ein binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang am Kaufgegenstand auftretender mangelhafter Zustand bereits wenigstens im Ansatz bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer muss daher nunmehr nicht mehr beweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang aufgetretener akuter Mangel seine Ursache in einem bereits bei Gefahrübergang vorgelegenen latenten Mangel hat. Dies hat eine Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer zur Folge. Jetzt hat der Verkäufer nachzuweisen, dass die gesetzliche Vermutung, dass ein binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eintretender mangelhafter Zustand bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Entstehen begriffen war, nicht zutrifft. Der Verkäufer muss also nunmehr darlegen und beweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorhanden war, weil er auf ein Handeln oder Unterlassen zurückzuführen ist, der nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer nicht zuzurechnen ist. Der Verkäufer hat den vollen Gegenbeweis der vermuteten Tatsachen zu erbringen. Gelingt dies dem Verkäufer nicht vollständig, greift die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Käufers auch dann ein, wenn die Ursache des Mangels oder der Zeitpunkt des Auftretens nicht festgestellt werden kann, also ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliegt. Von dieser Veränderung bleibt die Möglichkeit des Verkäufers unberührt, nachzuweisen, dass die Vermutung, dass der Sachmangel bereits bei Gafahrübergang im Ansatz vorgelegen hat, ausnahmsweise deshalb ausgeschlossen ist, weil die Vermutung mit der Art der Sache oder eines solchen Mangels unvereinbar ist. Auch bleibt, dass der Käufer je nach Fall gehalten sein kann, zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang vorzutragen. Der Bundesgerichtshof setzt mit seinem Urteil die Entscheidung des EuGH vom 04.06.2015 (C-497/13) zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie um.