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Aktuelles

Blogeintrag

Neuigkeiten zum Thema „Filesharing“

Mit Urteil vom 15.09.2016 entschied der EuGH in der Rechtssache C-484/14, dass derjenige, der Dritten über ein WLAN Zugang zu seinem Internetanschluss gewährt, dieses WLAN mit einem Passwort sichern und zudem gewährleisten muss, dass die Nutzer das Passwort nur erhalten, wenn sie ihre Identität offenbaren. Geschieht dies nicht, kann der Betreiber des WLAN für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (z.B. durch Filesharing über Internettauschbörsen – „peer-to-peer“) über seinen Internetzugang als Störer auf Unterlassung und auf Ersatz der damit zusammenhängenden Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Der EuGH stellte jedoch auch klar, dass in einem solchen Fall nicht auf Schadensersatz und damit zusammenhängende Kosten gehaftet wird.

Keine Ausführungen machte der EuGH jedoch dazu, welche Anforderungen an die oben beschriebene Nutzeridentifizierung zu stellen sind, also welche persönlichen Daten der WLAN-Betreiber abfragen muss und in welcher Form dies geschehen sollte. Ferner hat der EuGH nicht entschieden, ob den WLAN-Betreiber bezüglich der abgefragten persönlichen Daten Prüfpflichten dahingehend treffen, ob diese persönlichen Angaben der Nutzer korrekt sind und welchen Umfang diese haben. Ferner wurde nicht entschieden, wie lange die im Rahmen der Nutzeridentifizierung abgefragten persönlichen Daten gespeichert werden müssen und welche Datenschutzvorschriften, etwa nach dem BDSG, bei dieser Nutzeridentifizierung zu beachten sind.

Auch nach dem o. g. Urteil des EuGH bestehen weiterhin viele offene Fragen, die entsprechende Risiken für WLAN-Betreiber beinhalten. Sollten Sie also ein solcher WLAN-Betreiber sein oder beabsichtigen, zukünftig ein solches WLAN zu betreiben, so beraten wir Sie gern. Selbstverständlich vertreten wir Sie auch, wenn Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben.